Details: Category: Demokratie und Wahlen; Hits: 162

Der Artikel erschien am 22.01.2026

Der Konsens als Gefängnis der Demokratie

Warum das herrschende System dem Bürger politische Macht entzieht und wie eine echte Souveränität aussehen könnte

In der bundesrepublikanischen Republik galt der Konsens lange als Friedensgarant. Er sollte Konflikte dämpfen, Kompromisse ermöglichen und Stabilität sichern. Was einst als Leitlinie politischer Kultur gepriesen wurde, hat sich als eine Form von Verabredung zwischen gesellschaftlichen Eliten entpuppt, der sich die breite Bevölkerung zunehmend entfremdet sieht. Der Konsens hat die politische Auseinandersetzung sterilisiert und Macht nach oben verschoben, weg von der Basis, wo sie einst lag (1)(2).

So wie Ulrich Brunhuber in seinem Essay „Die große Entmachtung“ dokumentiert, hat die Entwicklung der Parteienfinanzierung und der parteiinternen Machtstrukturen den demokratischen Raum erodiert (5). Parteien, einst lebendige Bürgervereine, wurden zu staatlich alimentierten Apparaten, die mehr auf die Interessen ihrer Funktionäre und auf die Zugänge zu öffentlichen Mitteln achten als auf den Diskurs mit den Mitgliedern und mit dem Volk selbst. Die Macht wanderte von den Ortsgruppen in die Parteizentralen, von der lokalen Basis in nationale und supranationale Entscheidungszentren. Die Folge ist eine Demokratie, die formal existiert, aber substantielle Kontrolle und politische Wirksamkeit verloren hat (3).

Konsens Gefängnis

Details: Category: Demokratie und Wahlen; Hits: 390

Der Artikel erschien am 20.12.2025

Die Rückkehr der Leibeigenschaft – Wie Europa eine neue Feudalordnung schafft

Die Geschichte von Klaus Weber, der das Schicksal vieler Menschnen in Deutschland verkörpert

Eine Weihnachtsgeschichte von Ulrich Brunhuber

Es war ein kalter Dezembermorgen des Jahres 2025, als Klaus Weber, fünfundfünfzig Jahre alt und seit dreißig Jahren Schichtleiter bei Audi in Ingolstadt, die Kündigung in seinen Händen hielt. Die Worte des Personalleiters hallten noch in seinen Ohren nach „Strukturanpassung“, „Wettbewerbsdruck“, „unvermeidbar“. Weber hatte schon einmal eine Krise überstanden, im Jahr 2007, als die Finanzmärkte zusammenbrachen und Audi tausend Stellen strich. Damals hatte er sich durchgebissen, Überstunden geschoben, sogar einen Nebenjob als Taxifahrer angenommen, bis die Konjunktur wieder ansprang. Doch diesmal war alles anders. Diesmal gab es keinen Aufschwung in Sicht, keine neue Baureihe, die Rettung bringen würde. Diesmal war es das Ende.

Sein Reihenhaus in der Nähe der Autobahn im ingolstädter Augustinviertel, für das er drei Jahrzehnte lang geschuftet hatte, war noch mit achtzigtausend Euro belastet. Die Zinsen, jahrelang bei lächerlichen 0,5 Prozent, waren auf 6 Prozent explodiert. Die monatliche Rate, einst überschaubar, fraß nun fast sein gesamtes Arbeitslosengeld auf. Seine Frau, Teilzeitkraft in einem Supermarkt, konnte die Lücke nicht schließen. Die Bank, dieselbe, die ihm vor zwanzig Jahren noch freundlich den Kredit bewilligt hatte, drohte nun mit Zwangsversteigerung. „Herr Weber“, hatte der Sachbearbeiter am Telefon gesagt, „wir müssen unsere Risiken managen.“

Neofeudalismus

Details: Category: Demokratie und Wahlen; Hits: 343

Der Artikel erschien am 14.12.2025

Die Große Entmachtung

Wie die Parteienfinanzierung die Demokratie aushöhlt und die Macht von der Basis nach Brüssel verschob

Eine Nachlese von Ulrich Brunhuber

Im Herbst 1988 – In einem stickigen Hinterzimmer eines bayerischen SPD-Parteibüros sitzt ein Mann mit graumeliertem Haar und blättert in vergilbten Mitgliederlisten aus den sechziger Jahren. „Früher“, sagt er und klopft auf ein Foto von einer überfüllten Versammlung, „da haben wir hier noch über die Politik entschieden. Heute kommt alles von oben, und wir nicken nur noch.“ Der Mann ist seit vielen Jahren Vorsitzender seine Ortsvereines. Doch seine Stimme zählt nicht mehr. Nicht in der Partei. Nicht im Land.

Was dieser Genosse nur ahnt, ist das Ergebnis einer stillen Revolution, die seit zwei Jahrzehnten die politische Landschaft umpflügt. Der Motor dieser Entwicklung ist das Geld. Genauer gesagt: die staatliche Parteienfinanzierung, die seit 1967 die Demokratie umkrempelt, ohne dass die meisten Bürger es überhaupt bemerken [7]. Die Folgen sind verheerend. Die Macht wandert von den Ortsgruppen in die Parlamente, von den Mitgliedern in die Apparate, von der Basis in die Bonner und zunehmend Brüsseler Zentrale. Die Parteien sind längst keine Bürgervereine mehr. Sie sind zu staatlich alimentierten Maschinen geworden, die nicht mehr den Willen der Mitglieder, sondern den der Funktionäre umsetzen.

Die grosse Entmachtung

Annullierte Wahl, verbotene Kandidaten, drohende Parteiverbote

Rumänien, Moldau, Frankreich, Deutschland und die neue „wehrhafte“ Demokratie

Als Rumäniens Verfassungsgericht am 6. Dezember 2024 den gesamten Prozess der Präsidentschaftswahl annullierte, war das mehr als ein juristischer Sonderfall. Es war ein Eingriff in das Herzstück demokratischer Ordnung: den Wahlakt als Quelle politischer Legitimität.

Aus der Perspektive Hannah Arendts lässt sich diese Entscheidung als Symptom einer tieferen Verschiebung lesen. Nicht mehr der öffentliche Raum, in dem Bürger urteilen und handeln, bildet den Kern des Politischen, sondern ein komplexes Geflecht aus Sicherheitsdiensten, Gerichten, Plattformregulierung und digitalen Forensikern. Der Souverän bleibt formal das Volk, doch die effektive Kontrolle über den Zugang zur Macht wandert in Expertenzirkel, Geheimdienstberichte und Gerichtsakten.

Annulierte Wahlen

Details: Category: Demokratie und Wahlen; Hits: 160

Der Artikel erschien am 10.11.2025

Hier gehts direkt ins Freie Parlament https://www.das-freie-parlament.de/ und hier der Song zum Thema: https://suno.com/s/saz7t0UcNLM0M9d8

Ein Parlament ohne Frist und Hürde?

Warum sich ein Blick auf „Das Freie Parlament“ lohnt

Wer heute wählen geht, kennt die bekannten Schwachstellen des Systems: Stimmen für kleine Parteien verpuffen an der Fünf-Prozent-Hürde, zwischen zwei Wahlen bleibt oft nur zuschauen, und viele Bürger haben das Gefühl, dass ihr Einfluss auf ein paar Minuten in der Wahlkabine alle vier Jahre begrenzt ist.

„Das Freie Parlament“ setzt genau an diesen Punkten an. Es ist kein neues Parlament im rechtlichen Sinne, sondern ein politisches Online-Experiment. Auf der Plattform wird durchgespielt, wie Demokratie aussehen könnte, wenn zwei zentrale Begrenzungen wegfallen: die Prozenthürde und die feste Legislaturperiode.

Was ist „Das Freie Parlament“?

Die Seite bildet ein komplettes politisches System nach:
Es gibt Wähler, Kandidaten, Themen, Koalitionen, eine Regierungskoalition und Beschlüsse, die als „Gesetze“ formuliert werden. Der Unterschied zum klassischen Parlament: Alles läuft digital, offen zugänglich und dauerhaft. Jeder kann mitmachen, jeder kann sich einbringen, und Mehrheiten können sich jederzeit verändern.