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Category: Zensur

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Der Kommentar erschien am 15.11.2025

Die geheime Macht aus Brüssel?

Wie neue EU-Sicherheitspläne Richtung Überwachungsunion driften

Ein Kommentar von Ulrich Brunhuber

Im Jahr 1984 war die allgegenwärtige Überwachung noch ein literarisches Schreckbild. Vierzig Jahre später arbeitet die Europäische Union an einer Sicherheitsarchitektur, die in wesentlichen Punkten an Orwells Roman erinnert – nur technischer, komplexer und bürokratischer verpackt.

Unter Schlagworten wie „hybride Bedrohungen“, „Desinformation“ oder „Schutz der Demokratie“ entsteht in Brüssel ein Geflecht aus Maßnahmen: die geplante Chat-Control-Verordnung, der Digital Services Act (DSA) mit seinen Eingriffen in die Online-Kommunikation, der stetige Ausbau von Europol und Frontex – und nun eine neue Geheimdienstzelle direkt im Generalsekretariat der EU-Kommission, die Informationen aus den Mitgliedstaaten auswerten soll.

Offiziell geht es um Terrorabwehr und Krisenprävention. Kritiker sehen dagegen den Kern eines zentralisierten Überwachungsapparats entstehen, der nationale Polizeien und Parlamente langsam überholt. Besonders in Osteuropa, wo die Erinnerung an Stasi, ÁVH und Securitate noch frisch ist, wächst das Misstrauen.

Baustein 1: Chat Control – Normalisierung des Massen-Scannens

Seit 2023 verhandelt die EU über eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (CSA-Verordnung), von Kritikern kurz „Chat Control“ genannt. Der Kern: Private Kommunikation – Chats, Bilder, Dateien – soll durch Algorithmen auf verbotene Inhalte gescannt werden, teilweise schon auf dem Gerät, bevor die Nachricht überhaupt verschickt wird.

Die Logik dahinter ist technokratisch bestechend einfach: Wer alles durchsucht, findet mehr. Die politischen und rechtlichen Kosten sind es weniger:

• Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste würden praktisch ausgehöhlt: Was auf dem Gerät vor dem Verschlüsseln ausgelesen wird, ist nicht mehr privat.
• Fehlalarme („False Positives“) treffen zwangsläufig auch Unschuldige – inklusive Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle.
• Eine Infrastruktur, die heute für CSA-Scanning gebaut wird, kann morgen aus politischen Gründen erweitert werden – etwa auf „Extremismus“ oder „Desinformation“.

Stand Herbst 2025 ist die Verordnung nicht beschlossen. Im Rat blockieren mehrere Staaten, Deutschland hat zuletzt klar gemacht, dass es einer anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation nicht zustimmen will. Gleichzeitig drängen andere Regierungen und die Kommission auf eine „Lösung“ – und eine dänische Ratsinitiative versucht, die ursprünglichen Pläne in leicht veränderter Form doch noch durchzubringen.

Das Entscheidende aus freiheitlicher Sicht: Mit Chat Control würde erstmals auf EU-Ebene die Idee normalisiert, dass flächendeckendes Scannen privater Nachrichten überhaupt ein legitimes Instrument sein kann. Ob die erste Fassung scheitert oder nicht, die technische und politische Schwelle wäre überschritten.

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