Parallele Pfade - Vom Volkswillen zum autoritären Konsens

Wie sich Demokratie in der EU und der Ukraine wandelt

Kommentar von Ulrich Brunhuber

Der Satz, dass Demokratie ein fortwährender Prozess sei, schien lange wie ein Versprechen, das sich selbst erklärt. Europa sah sich über Jahrzehnte als Kontinent, der aus seiner Geschichte gelernt hatte. Doch das zurückliegende Jahrzehnt zeigt ein anderes Bild. Während die politischen Eliten immer lauter von Werten und Normen sprechen, verschiebt sich die Macht in Richtung eines systemsicheren Konsenses, der demokratische Verfahren nur dort zulässt, wo sie den erwünschten Ausgang bestätigen. In der Ukraine geschieht dies offen unter dem Druck des Krieges. In Deutschland und Rumänien dagegen vollzieht sich der Wandel verdeckt, doch in der Tendenz nicht weniger tiefgreifend. Wer auf brunhuber.com die Artikel zu in der Rubrik "Krieg und Frieden" liest, etwa "Der Weg der Ukraine in die Diktatur" oder "Der US Gaskrieg gegen Europa" , erkennt dieselbe Grundbewegung. Nicht zufällig greifen auch die Texte aus der Rubrik "Demokratie und Wahlen" dieses Muster auf. Die Verschmelzung von Staat, Sicherheitsapparat und ausgewählten Medien schafft eine politische Landschaft, die den Bürger nicht nur in die Rolle eines als Zuschauers drängt, sondern Oppositionelle sogar politisch Verfolgt. Hier finden Sie eine Liste Politisch verfolgter Personen in Deutschland.

Censored

Die Ukraine stand im Westen lange als Leitbild einer neuen demokratischen Bewegung. Der Maidan wurde zu einer Erzählung erhoben, die von einem Volk berichtet, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Doch seither hat sich das Land entlang einer Linie entwickelt, die sich nicht mehr mit den Idealen dieser Erzählung deckt. Der Krieg gegen Russland hat eine Zentralisierung der Macht ermöglicht, die kaum noch demokratische Züge trägt. Die Verbote der Oppositionsparteien, der Ausschluss kritischer Medien, die Kontrolle der Kommunikation und die gezielte Dämonisierung jedes politischen Gegners schufen ein System, das nicht mehr zwischen nationaler Sicherheit und parteipolitischem Interesse unterscheidet. Die Regierung Selenskyj nutzt das Kriegsrecht, um Wahlen ohne konkrete Perspektive aufzuschieben. Stattdessen regiert sie durch Präsidialdekrete, während die Rada nur noch als abnickendes Organ dient. In dem Artikel "Der Weg der Ukraine in die Diktatur" wurde dies früh diagnostiziert. Die dort beschriebenen Zensurmassnahmen und der Umbau der Medienlandschaft sind inzwischen umfassende Realität. Die regierungsnahen Informationskanäle bestimmen den öffentlichen Diskurs, während unabhängige Stimmen in die Emigration gehen oder im Land selbst kaum mehr vorkommen. Kritik gilt als Illoyalität und Illoyalität als Verrat.

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