Der Artikel erschien am 01.12.2025

Ukraine: Der Weg in die Diktatur - Vom Freiheitsnarrativ zur autoritären Realität

Ukraine zwischen Heldenbild und blinden Flecken

Seit 2014 präsentieren große Medien und viele Politiker in der EU die Ukraine vor allem als angegriffene Demokratie, die sich mutig gegen russische Aggression verteidigt und damit stellvertretend für Europa kämpft. Abweichende Sichtweisen wurden zugleich durch rechtliche Schritte gegen russische Sender, Plattformregeln und faktische Zugangshürden für gegenläufige Informationen stark eingeschränkt.^[1]

Mit dem Sendeverbot für RT und Sputnik auf Grundlage der Verordnung 2022/350 und der Umsetzung des Digital Services Act verschob sich der Wettbewerb der Deutungen in Richtung eines eng geführten Informationsraums. Kritik an ukrainischer Innenpolitik, an Oligarchen, Nationalismus oder Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch zwar nicht verboten, aber deutlich schwerer sichtbar. Wer Ukraine beurteilt, tut das in einer Öffentlichkeit, die bereits durch Zensurregeln und Plattformsteuerung vorstrukturiert ist.^[1][2]

Im Inneren der Ukraine vollzogen sich parallel Entwicklungen, die im westlichen Heldenbild kaum vorkommen. Dazu zählen eine wachsende Verschmelzung von Staat und bewaffneten Formationen, eine nationalistische Neuausrichtung mit Druck auf russischsprachige Bürger und andere Minderheiten sowie eine schrittweise Entmachtung oppositioneller Kräfte. In Teilen der Gegenöffentlichkeit wird diese Dynamik als faschistische Tendenz beschrieben, während Leitmedien sie meist als notwendige Kriegsanpassung oder Selbstbehauptung rahmen.^[1]

Dieser Text setzt bei den Bruchstellen von 2013 und 2014 an. Er fragt nicht nur, was auf dem Maidan, auf der Krim und im Donbass geschah, sondern auch, wie sich zwei große Erzählungen herausbildeten. Auf der einen Seite steht der Fokus auf territorialer Integrität und Völkerrecht. Auf der anderen Seite steht der Hinweis auf Selbstbestimmung, Sicherheitsinteressen Russlands und die Ablehnung vieler Bewohner der Krim und des Donbass gegenüber einem gemeinsamen Staat mit Kiew. Ziel ist nicht, eine dieser Lesarten zu ersetzen, sondern beide transparent zu machen und mit harten Daten von UN, OSZE und Umfragen zu unterfüttern.^{[1][3][4][5][6][7]}

Euromaidan, Krim und Donbass 2013 bis 2015

Maidan: demokratischer Aufbruch oder Regimewechsel

Der Euromaidan in Kiew von November 2013 bis Februar 2014 wurde in öffentlich rechtlichen Formaten überwiegend als demokratischer Aufstand gegen einen korrupten Präsidenten erzählt, der ein bereits ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte. Die Ukraine erschien als Gesellschaft, die endlich zu Europa gehören will und dafür Gewalt und Repression in Kauf nimmt. Fragen nach den sicherheits und verteidigungspolitischen Teilen des Abkommens, nach der Rolle westlicher Regierungen und Stiftungen oder nach den Interessen der NATO standen eher am Rand.^[1][3]

Alternative Medien und ein Teil der internationalen Forschung betonten dagegen, dass das Assoziierungsabkommen weit über Handel hinausreicht und Ukraine schrittweise an außen und sicherheitspolitische Strukturen der EU bindet, einschließlich engerer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Aus dieser Sicht war der Machtwechsel in Kiew nicht nur ein innerukrainischer Protest, sondern wurde von westlichen Akteuren politisch und logististisch unterstützt und führte zu einem Bruch mit Russland in einer Kernzone seiner sicherheitspolitischen Peripherie. Euromaidan erscheint hier eher als Regimewechsel unter Mitwirkung externer Kräfte denn als rein innerer Demokratisierungsakt.^[1][3]

Beide Deutungen greifen reale Elemente auf. Die breite Unzufriedenheit mit Korruption und Rechtsnihilismus war ebenso unbestreitbar wie die Aktivität westlicher Diplomaten und Organisationen, die offen für eine Westorientierung warben. Bereits an diesem Punkt aber begannen sich die Informationsräume zu trennen. Was in Leitmedien vor allem als Sieg der Demokratie erschien, wurde in der Gegenöffentlichkeit als Beginn einer gefährlichen Verschiebung des Kräftegleichgewichts und als Auslöser einer tiefen Spaltung innerhalb der Ukraine gelesen.^[1]

Krim Referendum: Integrität gegen Selbstbestimmung

Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, in dem nach offiziellen Angaben über 90 Prozent der Abstimmenden für einen Beitritt zu Russland stimmten, bei sehr hoher Beteiligung. Westliche Regierungen und die Regierung in Kiew erklärten das Referendum jedoch für verfassungswidrig und nichtig. Die UN Generalversammlung bekräftigte kurz darauf in der Resolution 68/262 die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Der Vorsitzende der OSZE stellte klar, dass das Referendum in seiner damaligen Form gegen die ukrainische Verfassung verstoße und deshalb nicht als rechtmäßig gelten könne, die OSZE entsandte keine Beobachter.^[1][4][5]

Alternative und russische Quellen legten den Schwerpunkt auf die Frage der Selbstbestimmung. Sie verwiesen auf die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung, die Geschichte der Halbinsel innerhalb der Russischen Föderation und auf Umfragen, die schon vor 2014 hohe Zustimmung zu engeren Beziehungen mit Russland zeigten. Nach dem Referendum ergaben mehrere unabhängige Erhebungen, dass eine große Mehrheit der befragten Bewohner der Krim die Abstimmung als frei und fair einschätzte und der Meinung war, dass die Regierung in Kiew das Ergebnis anerkennen sollte. Spätere Studien und Befragungen zeigten auch Jahre danach Zustimmungswerte weit über achtzig Prozent für den Verbleib bei Russland, bei abweichenden Haltungen innerhalb der Minderheit der Krimtataren.^[1][6]

Die Spannweite der Positionen reicht daher von der klaren Völkerrechtskritik über die Betonung historischer Zugehörigkeit bis zur Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In der einen Perspektive steht der Bruch der ukrainischen Verfassung im Vordergrund und der Hinweis, dass ein Referendum unter Präsenz ausländischer Truppen und außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens nicht legitim sein kann. In der anderen Perspektive überwiegt die Tatsache, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung der Krim keinen gemeinsamen Staat mehr mit der Ukraine wollte und die neue Führung in Kiew als Bedrohung wahrnahm. Beide Seiten operieren mit verifizierbaren Teilwahrheiten, wenden aber unterschiedliche Prinzipien an, wenn sie Integrität und Selbstbestimmung gegeneinander gewichten.^[1][4][5][6]

Donbass: vom Protest zum Bürgerkrieg mit internationaler Dimension

Parallel zur Abspaltung der Krim kam es 2014 im Osten der Ukraine zu Aufständen in den Gebieten Donezk und Luhansk. Die neue Regierung in Kiew bezeichnete die Ereignisse als antiterroristische Operation gegen von Russland gesteuerte Separatisten. In den betroffenen Regionen und in Teilen der Gegenöffentlichkeit wurden die Kämpfe dagegen als Aufstand lokaler Kräfte beschrieben, die die Machtverschiebung in Kiew und die nationalistische Neuausrichtung des Staates ablehnten. Der Konflikt entwickelte sich rasch zu einem Bürgerkrieg mit massiver externer Einflussnahme durch Russland, aber auch mit politischer und logistischer Unterstützung aus dem Westen für die ukrainische Seite.^[1]

Zur Beobachtung des Waffenstillstandes im Rahmen der Minsker Vereinbarungen entsandte die OSZE eine Sonderbeobachtermission. Diese dokumentierte über Jahre hinweg täglich Verstöße beider Seiten, von vereinzelten Schüssen bis zu massivem Artilleriebeschuss. Die Zahlen zeigen, dass es in Phasen politischer Zuspitzung regelmäßig zu starken Anstiegen von Explosionen und anderen Verletzungen der Vereinbarungen kam. Kurz vor dem offenen russischen Einmarsch im Februar 2022 registrierten die Berichte einen besonders starken Anstieg auf vierstellige Tageswerte an der Kontaktlinie. Am lezten Tag vor dem Einmarsch Russlands waren haben sich die Einschlöge zum langjöhrige Mittel verzwanzigfacht. Die OSZE bewertete diese Vorgänge nicht politisch, sondern legte nüchterne Tabellen und Karten vor. Unabhängige Sachverständige werteten die publizierten Rohdaten aus und kamen zu dem Schluss, dass der plötzliche Anstieg des Beschusses ganz überwiegend aus von Kiew kontrollierten Gebieten erfolgte.^[7]

Zwischen Kriegsdemokratie und Diktatur – Bilanz der innenpolitischen Entwicklung

Seit dem offenen Krieg im Februar 2022 steht die Ukraine unter einem durchgängigen Regime des Kriegsrechts. Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den rechtlichen Status des Kriegsrechts aus dem Jahr 2015. Es erlaubt weitreichende Eingriffe in Grundrechte und verknüpft die Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit mit der Aussetzung zentraler demokratischer Verfahren.^[8] Nach diesem Gesetz dürfen während des Kriegsrechts keine nationalen oder lokalen Wahlen stattfinden. Präsident, Parlament und lokale Räte bleiben im Amt, bis nach dem Ende des Kriegsrechts neu gewählt wird.^[9] In der Praxis wurden die regulären Parlamentswahlen 2023 und die Präsidentschaftswahl 2024 nicht durchgeführt. Das Parlament verlängerte das Kriegsrecht mehrfach und verschob damit de facto jede Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels auf unbestimmte Zeit.^[10]

Parallel dazu wurden 2022 insgesamt elf Parteien mit behaupteter Nähe zu Russland erst suspendiert und dann per Gerichtsbeschluss verboten. Betroffen waren neben kleineren Gruppierungen auch größere Kräfte wie Opposition Platform For Life, Opposition Bloc oder die Partei von Anatolij Scharij. Ihr Vermögen wurde dem Staat übertragen.^[11][12] Damit verschwanden jene Parteien, die vor dem Krieg einen beträchtlichen Teil des russischsprachigen und ostukrainischen Elektorats repräsentierten, vollständig aus der legalen Politik. Übrig blieb ein Parlament, das sich im Kern aus national liberalen und national konservativen Kräften zusammensetzt, die den Kriegskurs der Regierung teilen und von der Verlängerung des Kriegsrechts politisch profitieren.

Auf der religiösen Ebene zielte die Regierung Schritt für Schritt auf die Schwächung und letztlich Ausschaltung der ukrainischen orthodoxen Kirche, die historisch mit dem Moskauer Patriarchat verbunden war. Nach einem Präsidialerlass und mehreren Gesetzesinitiativen debattierte das Parlament zunächst einen Entwurf, der religiöse Organisationen mit Verbindungen zu Staaten im Krieg gegen die Ukraine besonders reglementiert.^[13] 2024 wurde schließlich ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeit der russisch verbundenen Kirche in der Ukraine ausdrücklich untersagt und eine staatliche Kommission schafft, die betroffene Strukturen identifizieren und verbieten soll.^[14] Die Regierung spricht von einem notwendigen Schritt zur Abwehr russischer Einflussnetze. Kirchenvertreter und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen schweren Eingriff in die Religionsfreiheit, der weit über die Bestrafung konkreter Straftäter hinausgeht.

Auch die Lage der nationalen Minderheiten verschlechterte sich in den letzten Jahren weiter. Bereits das Bildungsgesetz von 2017 und das Sprachgesetz von 2019 hatten den Raum für Minderheitensprachen im Schul und Medienbereich stark eingeschränkt. Die neue Fassung des Gesetzes über nationale Minderheiten, die 2022 verabschiedet wurde, sollte eigentlich auf europäische Kritik reagieren. Die Venedig Kommission des Europarates stellte jedoch 2023 fest, dass zentrale frühere Empfehlungen nicht umgesetzt wurden und dass die Rechte von Minderheiten in Bereichen wie Bildung, öffentliche Beschilderung, Medien und kulturelles Leben weiterhin unzureichend geschützt sind.^[15][16] Abgeordnete im Europäischen Parlament kritisierten insbesondere die Lage der ungarischen Minderheit und wiesen auf die Schließung nahezu aller ungarischsprachigen Schulen hin. Sie warfen Kiew vor, Minderheiten zu Bürgern zweiter Klasse zu machen, obwohl Angehörige dieser Minderheiten an der Front kämpfen und die gleichen Opfer tragen wie ethnische Ukrainer.^[17]

In der Summe führt diese Entwicklung zu einem System, das nach außen als Demokratie im Abwehrkampf beschrieben wird, im Inneren aber zentrale demokratische Kontrollmechanismen weitgehend außer Kraft gesetzt hat. Wahlen auf allen Ebenen sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein ganzer politischer Flügel wurde per Parteienverbot aus dem legalen Raum gedrängt. Eine religiöse Großkirche wird mit dem Instrument des Sicherheitsrechts an den Rand gedrängt oder verboten. Minderheitenrechte werden im Namen der nationalen Einheit systematisch beschnitten. Objektiv stärkt dies die Macht des Präsidenten, seines Sicherheitsapparats und der derzeitigen Parlamentsfraktionen, die ohne neue Wahlen im Amt bleiben und ihre Positionen sichern können.^[10] Ob dieses Modell nach dem Krieg wieder in eine offene und pluralistische Ordnung zurückgeführt wird oder sich zu einer dauerhaften Form eines national autoritären Regimes verdichtet, ist offen. Die bisherige Entwicklung zeigt jedoch deutlich eine Bewegung in Richtung Diktatur, auch wenn sie sich noch hinter der Fassade formaler Institutionen vollzieht.

1. Brunhuber, R. Zensur in der EU und Gegenöffentlichkeit. brunhuber.com/zensur/26-zensur-in-der-eu-und-gegenoeffentlichkeit
2. Europäische Union und Ukraine. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits. CELEX 22014A0529(01). eur-lex.europa.eu/eli/agree_internation/2014/295/oj
3. UN Generalversammlung. Resolution 68/262 Territorial Integrity of Ukraine, 27. März 2014. digitallibrary.un.org/record/767883
4. OSZE. OSCE Chair says Crimean referendum in its current form is illegal and calls for alternative ways to address the Crimean issue, Pressemitteilung vom 11. März 2014. osce.org/cio/116313
5. Pew Research Center und weitere Studien zu Krim Umfragen nach 2014, zusammengefasst in: 2014 Crimean status referendum und Russian annexation of Crimea, Abschnitte zur öffentlichen Meinung. en.wikipedia.org/wiki/2014_Crimean_status_referendum , en.wikipedia.org/wiki/Russian_annexation_of_Crimea
6. OSZE Sonderbeobachtermission Ukraine. SMM Daily Reports, insbesondere Berichte zu Waffenstillstandsverletzungen kurz vor dem 24. Februar 2022. osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine
7. Überblick zur innenpolitischen und medialen Entwicklung in der Ukraine und im Donbass seit 2014 mit Fokus auf Informationsräume und Zensurmechanismen in EU und Russland, diverse Studien und Berichte, zusammengefasst in Brunhubers Artikeln und den dort zitierten Quellen.
8. Gesetz der Ukraine Über das Rechtsregime des Kriegsrechts, Nr. 389-VIII vom 12. Mai 2015. zakon.rada.gov.ua/laws/card/389-19
9. N-ost. Constitution put to test during martial law, zur Frage von Wahlen und Legitimität unter Kriegsrecht in der Ukraine. n-ost.org/article/constitution-put-to-test-during-martial-law
10. Reuters. Ukraine's parliament extends martial law until August, mit Hinweisen auf die Aussetzung von Wahlen und Kritik der Opposition an einer Machtkonzentration unter Präsident Selenskyj, 16. April 2025. reuters.com/world/europe/ukraines-parliament-extends-martial-law
11. List of political parties in Ukraine, Abschnitt zu den während des Kriegsrechts suspendierten und später verbotenen Parteien. en.wikipedia.org/wiki/List_of_political_parties_in_Ukraine
12. Ukrainian News. Court bans activities of Opposition Platform For Life party in Ukraine, 20. Juni 2022. ukranews.com/en/news/864057
13. AP News. Ukraine's parliament advances bill seen as targeting Orthodox church with historic ties to Moscow, 19. Oktober 2023. apnews.com/article/d7bf799f70c490e90099472f86517df4
14. Reuters. Ukraine adopts historic law to ban Russia linked minority church, 20. August 2024. reuters.com/world/europe/ukraine-adopts-law-paving-way-ban-russia-linked-minority-church
15. Europarat, Venedig Kommission. Opinion on the Law on national minorities (communities), CDL-AD(2023)021, 9–10. Juni 2023. coe.int/en/web/venice-commission/-/opinion-1123
16. Europarat, Venedig Kommission. Ukraine – Follow up opinion to the opinion on the law on national minorities (communities) draft law 9610, CDL-AD(2023)028, 6–7. Oktober 2023. coe.int/en/web/venice-commission/-/opinion-1152
17. Europäisches Parlament. Ensuring the rights of the Hungarian minority in Ukraine, schriftliche Anfrage P 001080/2023, 30. März 2023. europarl.europa.eu/doceo/document/

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