Politisch verfolgte Personen in Deutschland

Über die Einsamkeit des Neinsagers und die Herrschaft des Niemand

Ein Versuch der Einordnung im Geiste Hannah Arendts

Die Freiheit ist kein statischer Besitz, den man im Schrank verwahrt; sie ist die permanente Möglichkeit, einen neuen Anfang zu machen, den Faden der Notwendigkeit zu durchtrennen und „Nein“ zu sagen. Wo diese Möglichkeit schwindet, dort endet das Politische und es beginnt die Verwaltung des Menschen als bloßes Objekt.
Wer die folgende Liste von fünfzig Namen betrachtet, blickt nicht nur auf individuelle Schicksale, auf zerstörte Karrieren, durchsuchte Wohnungen oder entzogene Approbationen. Er blickt vielmehr in den Abgrund einer Gesellschaft, die verlernt hat, den Widerspruch zu ertragen. Was wir hier sehen, ist keine klassische Tyrannei eines einzelnen Despoten, sondern etwas viel Unheimlicheres, das ich einst als „Niemandsherrschaft“ bezeichnete: die Herrschaft der Bürokratie.

Das Erschreckende an den hier dokumentierten Vorgängen ist ihre Banalität. Es sind keine blutrünstigen Monster, die Bankkonten kündigen, medizinische Lizenzen entziehen oder uniformierte Beamte in die Schlafzimmer von Ärzten schicken. Es sind „normale“ Menschen, Funktionäre, die lediglich Vorschriften befolgen, die das „Gute“ tun wollen und dabei das Böse der Ausgrenzung vollziehen. Das Böse verliert seine Dämonie und wird administrierbar. In den vergangenen Jahren wurde der öffentliche Raum, jener Ort, an dem wir als Bürger in unserer Verschiedenheit sichtbar werden, drastisch verengt. Wer die vorgegebene "Wahrheit", sei es in der sogenanten "Pandemie" oder der Geopolitik, nicht teilte, wurde nicht als diskurswürdiger Gegner behandelt, sondern als Störfaktor, den es hygienisch zu entsorgen galt. Die Methode dieser neuen Unterdrückung ist nicht das Lager, sondern die soziale und ökonomische Atomisierung. Man zwingt den Andersdenkenden in die Einsamkeit. Man entzieht ihm die Mittel der Existenz (das Konto, seine Arbeit, den Ruf), um ihn unsichtbar zu machen.

Politische Verfolgte BRD

Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Herstellung von Einstimmigkeit. Doch wo alle dasselbe denken, denkt niemand mehr. Die hier aufgeführten Personen – Ärzte, Richter, Journalisten, Soldaten – haben, unabhängig davon, ob man ihre Thesen teilt, das Wagnis eingenommen, aus der Reihe zu tanzen. Sie haben die „Last der eigenen Meinung“ getragen, anstatt sich im warmen Strom der Anpassung treiben zu lassen.

Der Staat, der seine Kritiker mit den Mitteln des Strafrechts und des Verwaltungsaktes "jagt", gesteht damit seine eigene Schwäche ein. Denn Gewalt – und sei es die Gewalt der Paragraphen – beginnt immer dort, wo die legitime Macht und die Überzeugungskraft enden. Eine Demokratie, die ihre Dissidenten ins Gefängnis wirft oder in den Ruin treibt, verwandelt sich in einen Obrigkeitsstaat, der nicht mehr auf das Handeln freier Bürger vertraut, sondern nur noch das Funktionieren von Untertanen duldet.

Diese Liste ist daher mehr als eine Anklage; sie ist ein warnender Spiegel. Sie zeigt uns, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist, wenn die Angst regiert. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sie stirbt, wenn der Nachbar wegschaut, während der Kritiker abholt wird. Wir sind verpflichtet, hinzusehen.

(Dieser Text ist eine Stilkopie (Pastiche). Er verwendet Arendts Begriffe (Niemandsherrschaft, Banalität des Bösen, Atomisierung, Pluralität), wendet sie aber auf die heutige Situation aus der Sicht der von Ihnen genannten Kritiker an.)

Kategorie I: Ärzte und Wissenschaftler

Vorwurf meist: Ausstellen falscher Atteste (Masken/Impfung), Volksverhetzung, Desinformation.

Dr. Wolfgang Wodarg: (Lungenfacharzt) – Mediale Ächtung, Verlust von Gremienposten, „Vater“ der Kritik.
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: (Mikrobiologe) – Anklage wegen Volksverhetzung (Freispruch, Staatsanwaltschaft ging in Revision), Verlust em. Status-Rechte.
Heinrich Habig: (Arzt) – Zu fast 3 Jahren Haft verurteilt (lange U-Haft) wegen Ausstellens von Impf-Attesten ohne körperliche Untersuchung.
Bianca Witzschel: (Ärztin) – Seit Anfang 2023 in U-Haft (Sachsen), Vorwurf: Falsche Atteste. In alternativen Medien als politischer „Schauprozess“ und „Beugehaft“ bezeichnet.
Dr. Ronny Weikl: (Arzt) – Verurteilt wegen Maskenattesten, Bewährungsstrafe, drohendes Berufsverbot.
Carola Javid-Kistel: (Ärztin) – Hausdurchsuchungen, faktische Flucht ins Exil (Mexiko) aus Angst vor Inhaftierung.
Dr. Bodo Schiffmann: (HNO-Arzt) – Verlust der Approbation, Praxisverlust, Exil in Afrika.
Prof. Dr. Stefan Homburg: (Finanzwissenschaftler) – Hausdurchsuchung, Verlust der universitären Lehre, Delegitimierung durch Ministerien.
Dr. Walter Weber: (Arzt, „Ärzte für Aufklärung“) – Mehrere Durchsuchungen, Beschlagnahmung von Patientenakten, U-Haft in Hamburg.
Dr. Andreas Sönnichsen: (Mediziner, ehem. MedUni Wien – relevant im DACH-Raum) – Kündigung durch die Universität wegen impfkritischer Äußerungen, Prozesse.
Prof. Dr. Ulrike Guérot: (Politologin) – Kündigung durch die Universität Bonn (offiziell wegen Plagiatsvorwürfen, laut Nachdenkseiten aber politisch motiviert wegen ihrer Corona- und Ukraine-Haltung).
Prof. Dr. Roland Wiesendanger: (Physiker) – Wurde massiv angegriffen und ausgegrenzt für seine „Lab-Leak-Theorie“ zum Ursprung des Coronavirus (wird heute als valide Hypothese anerkannt).
Dr. Rolf Kron: (Arzt) – Lange U-Haft wegen Attesten, gilt in der Szene als politischer Gefangener.
Dr. Peer Eifler: (Arzt) – Entzug der Approbation, psychatrisches Gutachten angeordnet (wird als Pathologisierung politischer Gegner gewertet).
Monika J.: (Ärztin/Psychiaterin) – Verwickelt in die „Reichsbürger“-Razzien, U-Haft unter harten Bedingungen.

Kategorie II: Justiz (Richter & Anwälte)

Vorwurf meist: Rechtsbeugung (Richter) oder Beihilfe/Volksverhetzung (Anwälte).

Christian Dettmar: (Familienrichter Weimar) – Verurteilt zu Haftstrafe (ausgesetzt) & Amtsenthebung wegen seines Urteils gegen die Maskenpflicht an Schulen.
Dr. Rainer Füllmich: (Anwalt) – Derzeit in U-Haft (Göttingen), abgeschoben aus Mexiko.
Beate Bahner: (Medizinrechtlerin) – Verurteilt zu Haft, zwischenzeitliche Zwangseinweisung in Psychiatrie (2020), Berufsverbot droht.
Markus Haintz: (Anwalt) – Polizeigewalt auf Demos, Kontosperrungen, zahlreiche Disziplinarverfahren der Anwaltskammer.
Ralf Ludwig: (Anwalt, „Klagepaten“) – Zahlreiche Verfahren, Vorwurf der Volksverhetzung, ständige Schikanen auf Versammlungen.
Dirk Sathoff: (Anwalt) – Wurde durchsucht im Zusammenhang mit Masken-Attest-Klagen.
Christof Schmithüsen: (Rechtsanwalt) – Verteidiger von Dettmar, dessen Kanzlei ebenfalls durchsucht wurde (Bruch des Mandantengeheimnisses laut Kritikern).
Elmar Becker: (Anwalt) – Seine Kanzlei wurde durchsucht, weil er Maskenatteste beglaubigt hatte.
Ivan Künnemann: (Anwalt) – War im Umfeld von Michael Ballweg tätig, ebenfalls von Durchsuchungen und Kontensperren betroffen.

Kategorie III: Alternative Medien, Journalisten & Publizisten

Vorwurf meist: Desinformation, Propaganda, Volksverhetzung, illegale Symbole.

Michael Ballweg: (Gründer Querdenken) – 9 Monate U-Haft, Versuch der finanziellen Austrocknung.
Thomas Röper: (Anti-Spiegel) – DDoS-Attacken, strafrechtliche Ermittlungen (in Abwesenheit), Zensur in Suchmaschinen.
Boris Reitschuster: (Journalist) – Ausschluss aus Bundespressekonferenz, De-Platforming (Paypal/Youtube), Auswanderung.
Alina Lipp: (Bloggerin) – Verfahren wegen „Billigung von Straftaten“ (§140), Kontensperrung (auch der Eltern), faktisches Einreiseverbot.
Ken Jebsen (Kayvan Soufi-Siavash): (Apolut/KenFM) – Totales De-Platforming, Beobachtung durch Verfassungsschutz, erzwungener Rückzug aus Berlin.
Heiko Schrang: (YouTuber) – Löschung des Kanals, Hausdurchsuchungen, Pfändungen (GEZ-Kontext).
Oliver Janich: (Investigativautor/Blogger) – Festnahme auf den Philippinen auf Betreiben deutscher Behörden, monatelange Abschiebehaft.
Tim Kellner: („Love Priest“, YouTuber) – Dutzende Verfahren wegen Beleidigung von Politikern (z.B. Sawsan Chebli), Hausdurchsuchungen, verurteilt zu Geldstrafen (aber oft Freisprüche).
Uwe Steimle: (Kabarettist) – Entlassung beim MDR wegen „mangelnder Loyalität“, mediale Ausgrenzung.
Patrik Baab: (Journalist) – Lehrbeauftragter der Uni Kiel & Hochschule Berlin – Verträge gekündigt, weil er als Wahlbeobachter in den russisch besetzten Gebieten war (reiste journalistisch).
CJ Hopkins: (Satiriker) – Strafverfahren wegen Buchcover (Hakenkreuz in Maske), Angriff auf die Kunstfreiheit.
Paul Brandenburg: (Notarzt & Publizist) – SEK-Einsatz wegen anonymem Tipp („Waffen“), Verfahren eingestellt.
Aya Velázquez: (Journalistin) – Veröffentlichte die RKI-Protokolle, sieht sich Druck und Überwachung ausgesetzt.
Birk Meinhardt: (Schriftsteller) – Zwar nicht verhaftet, aber sein Bestsellervertrag wurde storniert und er wurde medial geächtet (Thema bei Nachdenkseiten).
Gunnar Kaiser: (Philosoph & Youtuber, † 2023) – Wurde zu Lebzeiten massiv „cancelled“, Auftrittsverbote, Kontensperren. Gilt posthum als Märtyrer der Meinungsfreiheit.

Kategorie IV: Beamte, Soldaten & Polizisten

Vorwurf meist: Verletzung der Loyalitätspflicht, Rechtsextremismusverdacht, Ungehorsam.

Hans-Georg Maaßen: (Ex-Verfassungsschutzpräsident) – Beobachtung durch eigene Ex-Behörde, Ausgrenzung.
Michael Fritsch: (Kriminalhauptkommissar a.D.) – Suspendierung und Entfernung aus dem Dienst wegen Auftritten auf Querdenken-Demos, später Verhaftung im „Reichsbürger“-Kontext.
Alexander Bittner: (Oberfeldwebel) – Verweigerte Duldung der Covid-Impfung, fristlose Entlassung, Disziplinararrest.
Jan Reiners: (Oberleutnant) – Trat in Uniform auf Demos auf, Disziplinarverfahren, Entlassung.
Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert: (Offizier) – Wurde wegen „Likes“ auf Social Media und einem Gastbeitrag in neurechter Publikation von seinem Kommandeursposten entbunden (Thema: Gesinnungsprüfung in der Truppe).
Björn Gillmann: (Polizeibeamter) – Trat als Redner auf Demo auf, dienstrechtliche Entfernung aus dem Dienst.

Kategorie V: Aktivisten, Unternehmer & Sonstige

Vorwurf meist: Volksverhetzung, illegale Versammlungen, Geldwäsche.

Anselm Lenz: (Dramaturg, „Demokratischer Widerstand“) – Dutzende Festnahmen bei den Hygiene-Demos am Rosa-Luxemburg-Platz, Hausdurchsuchungen.
Heinrich Fiechtner: (Onkologe & Ex-MdL) – Gewaltsame Entfernung aus Parlament, Hausdurchsuchungen.
Hendrik Sodenkamp: (Aktivist) – Zusammen mit Lenz Organisator der frühen Proteste, zahlreiche Festnahmen und Geldstrafen.
Robert Kibler: (Aktivist) – Ihm wurde als zuverlässigem Bürger die Waffenbesitzkarte entzogen, allein aufgrund seiner Teilnahme an Protesten (Fallbeispiel für Verwaltungsrecht als Waffe).
Hubert Burda (nicht der Verleger, sondern Namensvetter/Aktivist) / Unternehmer: Stellvertretend für Unternehmer, deren Gaststätten oder Läden zwangsgeschlossen wurden oder die keine Hilfen erhielten, weil sie sich kritisch äußerten (Bspw. der „Eis-Café“-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern, der Hausverbot für Politiker erteilte und dann von Behörden kontrolliert wurde). Alternativ hier nennbar: Michael Bründel („Der Busfahrer“), der Kinder ohne Maske transportierte, Job verlor und dessen Haus durchsucht wurde.

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