Der Kommentar erschien am 01.12.2025

Parallele Pfade - Vom Volkswillen zum autoritären Konsens

Wie sich Demokratie in der EU und der Ukraine wandelt

Kommentar von Ulrich Brunhuber

Der Satz, dass Demokratie ein fortwährender Prozess sei, schien lange wie ein Versprechen, das sich selbst erklärt. Europa sah sich über Jahrzehnte als Kontinent, der aus seiner Geschichte gelernt hatte. Doch das zurückliegende Jahrzehnt zeigt ein anderes Bild. Während die politischen Eliten immer lauter von Werten und Normen sprechen, verschiebt sich die Macht in Richtung eines systemsicheren Konsenses, der demokratische Verfahren nur dort zulässt, wo sie den erwünschten Ausgang bestätigen. In der Ukraine geschieht dies offen unter dem Druck des Krieges. In Deutschland und Rumänien dagegen vollzieht sich der Wandel verdeckt, doch in der Tendenz nicht weniger tiefgreifend. Wer auf brunhuber.com die Artikel zu in der Rubrik "Krieg und Frieden" liest, etwa "Der Weg der Ukraine in die Diktatur" oder "Der US Gaskrieg gegen Europa" , erkennt dieselbe Grundbewegung. Nicht zufällig greifen auch die Texte aus der Rubrik "Demokratie und Wahlen" dieses Muster auf. Die Verschmelzung von Staat, Sicherheitsapparat und ausgewählten Medien schafft eine politische Landschaft, die den Bürger nicht nur in die Rolle eines als Zuschauers drängt, sondern Oppositionelle sogar politisch Verfolgt. Hier finden Sie eine Liste Politisch verfolgter Personen in Deutschland.

 Die Ukraine stand im Westen lange als Leitbild einer neuen demokratischen Bewegung. Der Maidan wurde zu einer Erzählung erhoben, die von einem Volk berichtet, das seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Doch seither hat sich das Land entlang einer Linie entwickelt, die sich nicht mehr mit den Idealen dieser Erzählung deckt. Der Krieg gegen Russland hat eine Zentralisierung der Macht ermöglicht, die kaum noch demokratische Züge trägt. Die Verbote der Oppositionsparteien, der Ausschluss kritischer Medien, die Kontrolle der Kommunikation und die gezielte Dämonisierung jedes politischen Gegners schufen ein System, das nicht mehr zwischen nationaler Sicherheit und parteipolitischem Interesse unterscheidet. Die Regierung Selenskyj nutzt das Kriegsrecht, um Wahlen ohne konkrete Perspektive aufzuschieben. Stattdessen regiert sie durch Präsidialdekrete, während die Rada nur noch als abnickendes Organ dient. In dem Artikel "Der Weg der Ukraine in die Diktatur" wurde dies früh diagnostiziert. Die dort beschriebenen Zensurmassnahmen und der Umbau der Medienlandschaft sind inzwischen umfassende Realität. Die regierungsnahen Informationskanäle bestimmen den öffentlichen Diskurs, während unabhängige Stimmen in die Emigration gehen oder im Land selbst kaum mehr vorkommen. Kritik gilt als Illoyalität und Illoyalität als Verrat.

Die Rechtfertigung ist bekannt. Man befinde sich in einem existenziellen Abwehrkampf und könne daher keine Wahlen zulassen. Doch die Logik der Ausnahme ist immer dieselbe. Wer sie einmal fest etabliert, entscheidet selbst, wann sie endet. Der Gedanke, dass Demokratie gerade im Krieg ihren Prüfstein findet, dass also freie Wahlen zur Stärkung des Gemeinwesens beitragen, wird erst gar nicht erwogen. Die Regierung hat sich an die Machtfülle gewöhnt, die der Krieg bereitstellt. Dies betrifft nicht nur die politische, sondern auch die soziale Ordnung. Die Mobilmachung wird mit drakonischen Mitteln durchgesetzt. Wer das Land verlassen will, gilt als Deserteur. Wer protestiert, wird zum Gegner des Staates erklärt. In diesem Klima gibt es keine politische Vielfalt mehr. Die Bevölkerung muss die Linie des Präsidenten mittragen, denn Alternativen sind zum Schweigen gebracht. Die Ukraine wird so zu einem Lehrbeispiel dafür, wie eine Demokratie sich selbst aufgibt, wenn sie in der Logik des Ausnahmezustands verharrt.

Deutschland entwickelt sich in anderer Geschwindigkeit, aber in ähnlicher Richtung. Der Artikel "Zensur in der EU und Gegenöffentlichkeit" beschreibt die schrittweise Verschmelzung von Regierung, Leitmedien und Sicherheitsbehörden. Die politische Landschaft ist nicht mehr von Wettbewerb geprägt, sondern von einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen den etablierten Kräften, jede nicht genehme Alternative auszugrenzen. Die Begründung lautet hier nicht Krieg, sondern Schutz vor Extremismus. Doch auch dieses Argument dient längst als politische Waffe. Die AfD steht im Zentrum der Beobachtung durch staatliche Geheimdienste, die dem Innenministerium unterstehen. Dass diese Beobachtung gerichtlich immer wieder in Frage gestellt wird, spielt kaum eine Rolle. Die öffentliche Stigmatisierung hat ihre Wirkung längst entfaltet. Politiker, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen so übereinstimmend von der Gefahr, die angeblich von dieser Partei ausgeht, dass der Wettbewerb der Ideen verschwindet. Die demokratische Ordnung verengt sich. Der Bürger darf wählen, aber seine Wahl wird im Vorfeld moralisch gerahmt. Wer die falsche Stimme abgibt, gilt als Bedrohung der Demokratie. In diesem Klima kann sich keine offene politische Kultur entwickeln.

Ein Blick in die Rubrik "Demokratie und Wahlen" zeigt, wie diese Entwicklung tiefer reicht als augenscheinlich. Dort finden sich Analysen zur Wahlpraxis, etwa zum Umgang mit der Wahl in Thüringen oder zur Diskussion um vermeintlich unerwünschte Ergebnisse. Auch der Beitrag "Die geheime Macht aus Brüssel?" verweist darauf, wie sich politische Kontrolle technisch verdichtet. Die geplanten europäischen Register für Kommunikation, Identität und Finanztransaktionen schaffen eine neue Wirklichkeit, in der der Bürger nicht nur als Wähler, sondern auch als Datenobjekt kontrolliert wird. Die Überwachung wird als notwendige Modernisierung dargestellt, doch in Wahrheit entsteht ein Raum, in dem staatliche und private Akteure gemeinsam eine neue Form digitaler Herrschaft aufbauen. Wer abweicht, fällt auf. Wer auffällt, wird geprüft. Was in der Ukraine grob und offen geschieht, erfolgt in der Europäischen Union subtil und mit dem Anspruch der Legitimität.

Rumänien bietet ein anderes Beispiel derselben Bewegung. Dort, wo die politischen und juristischen Institutionen seit Jahren von parteinahen Netzwerken durchdrungen sind, zeigen sich die Verzerrungen der demokratischen Praxis besonders klar. Wahlen verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn Gerichte sie nachträglich annullieren. Parteien verlieren ihre Rechte, wenn sie ohne klare Grundlage verboten werden. Die politischen Lager haben sich in zwei grosse Blöcke geteilt, die nicht durch Programme, sondern durch Patronage verbunden sind. Die Konkurrenz wird nicht politisch, sondern juristisch bekämpft. Der Bürger erlebt einen Staat, der sich nach aussen als europäisch modern inszeniert, im Inneren jedoch mit Methoden arbeitet, die an frühere Zeiten erinnern. Die Berichte aus der Rubrik "Krieg und Frieden" zu Osteuropa zeigen dies in aller Deutlichkeit, denn sie analysieren die Verflechtungen zwischen politischen Eliten, Sicherheitsapparat und internationalen Akteuren. Rumänien ist Frontstaat und innerer Sicherheitsraum zugleich. Diese Rolle legitimiert Eingriffe, die anderswo Empörung auslösen würden.

Das verbindende Element der Entwicklungen in der Ukraine, in Deutschland und in Rumänien ist der Wunsch der politischen Eliten, die eigene Macht zu sichern, auch wenn dies gegen den Willen erheblicher Teile der Bevölkerung geschieht. Die etablierten Parteien haben ihren Rückhalt verloren. Neue politische Kräfte treten auf den Plan. In Deutschland sind es AfD und BSW, in Rumänien AUR und USR, in der Ukraine Parteien, die sich dem Kriegskurs widersetzen. Die Reaktion der Regierenden ist überall ähnlich. Sie formieren eine breite Koalition, die sich selbst als Mitte bezeichnet, tatsächlich aber eine Einheitsfront darstellt. Diese Front erklärt den politischen Wettbewerb zur Gefahr. Sie legitimiert sich durch den Hinweis auf äussere Bedrohungen oder innere Feinde. So entsteht ein politischer Raum, in dem die Opposition nicht mehr Teil der Demokratie ist, sondern als Störung gilt. Der Diskurs wird moralisiert. Wer systemkritisch argumentiert, wird sozial geächtet. Wer Medien betreibt, die von der offiziell verkündeten Linie abweichen, wird diskreditiert oder ausgeschlossen. Die Demokratie wird nicht abgeschafft, sondern entkernt.

Diese Entwicklung ist gefährlich, weil sie die Grundlage des politischen Zusammenlebens verändert. Der Staat wird zur Instanz, die Lebensbereiche kontrolliert, die früher privat oder gesellschaftlich organisiert waren. Die Militarisierung des Denkens spielt dabei eine wesentliche Rolle. In der Ukraine geschieht dies im Angesicht des Krieges. In Deutschland hingegen wird der militärische Tonfall als politische Notwendigkeit dargestellt. Wer die grossen Medien verfolgt, bemerkt die Verschiebung. Begriffe wie Zeitenwende oder Verteidigungsfähigkeit dominieren den Diskurs. Die Bundeswehr wird nicht mehr als Instrument der Verteidigung, sondern als zentraler Pfeiler der Gesellschaft beschrieben. In Rumänien wiederum wird die NATO Präsenz genutzt, um innenpolitische Härten zu rechtfertigen. Die Bevölkerung gewöhnt sich an die Vorstellung, dass Politik und Militär eng verbunden seien. Das verändert die Wahrnehmung dessen, was möglich und was erlaubt ist.

Der politische Raum verliert seine Offenheit. Der Bürger wird nicht mehr als Souverän betrachtet, sondern als Risiko. Digitale Überwachung, politische Moralisierung und die Verschmelzung staatlicher und medialer Macht schaffen eine Ordnung, die den Ausweg in eine Einheitsmeinung sucht. Die kritischen Analysen auf brunhuber.com, etwa unter der Rubrik  "Corona "Pandemie" oder Die EU Kontrollarchitektur, zeigen, wie diese Strukturen miteinander verzahnt sind. Krisen dienen als Begründung für permanente Ausweitung von Kontrolle. Sie ermöglichen eine Politik, die sich nicht mehr an den Wahlzyklen orientiert, sondern an der Logik des Ausnahmezustands. Dieser Zustand wird zur Normalität. Er rechtfertigt das unendliche Mandat, die Macht ohne zeitliche Begrenzung.

Die Frage stellt sich, ob dieser Prozess noch umkehrbar ist. Die Geschichte zeigt, dass politische Systeme sich häufig an den Punkt der Erstarrung bewegen, bevor eine gesellschaftliche Reaktion sie korrigiert. Doch diese Korrektur setzt voraus, dass der politische Raum offen bleibt. Wenn jedoch die Kanäle der Kritik geschlossen sind, wenn Wahlen entwertet werden, wenn Medien sich in die Rolle staatlicher Erzieher begeben, bleibt wenig Raum für friedlichen Wandel. Die Ukraine ist ein warnendes Beispiel dafür, wie schnell eine Demokratie in eine gelenkte Ordnung übergeht. Deutschland und Rumänien zeigen, dass dieser Übergang auch ohne Krieg stattfinden kann. Die Europäische Union wiederum wirkt nicht als Korrektiv, sondern als Verstärker. Sie nutzt Krisen, um sich selbst Kompetenzen zu verschaffen, die aus demokratischer Sicht problematisch sind. Wer Analysen zu den europäischen Plänen in den Bereichen Digitale Identität oder Zentralregister liest, erkennt den Trend. Ein Europa der Verwaltung ersetzt das Europa der Bürger.

Die demokratische Frage dreht sich damit nicht mehr nur um die Wahl einzelner Regierungen, sondern um die strukturelle Gestaltung der Macht. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gewollt werden. Sie benötigt Räume, in denen Konflikte ausgetragen werden können, ohne dass die Beteiligten stigmatisiert oder kriminalisiert werden. Diese Räume schrumpfe / Dokumente / Analysenn. Je stärker die Eliten sich auf einen Konsens einigen, desto geringer wird die Bandbreite dessen, was öffentlich sagbar ist. Die Gesellschaft verliert ihre Vielfalt. Die politische Kultur verarmt. Der Weg in eine wehrhafte in eine gelenkte Demokratie ist kein plötzlicher Absturz, sondern ein schleichender Prozess, der von den beteiligten Akteuren oft nicht einmal als solcher erkannt wird. Sie sind überzeugt, im Interesse der Gesellschaft zu handeln. Der Schaden wird deshalb umso grösser.

An diesem Punkt muss der Gedanke eines anderen demokratischen Modells entstehen. Nicht um die bestehenden Institutionen zu ersetzen, sondern um den politischen Raum zu öffnen. Auf brunhuber.com findet sich das Sozialexperiment "Das Freie Parlament". Es versucht, jenseits der starren institutionellen Strukturen einen Ort zu schaffen, an dem Bürger politisch sprechen können, ohne in die üblichen Muster von Parteidisziplin oder öffentlicher Einordnung gezwungen zu werden. Der Gedanke ist einfach. Demokratie lebt von der Debatte. Doch diese Debatte kann nur stattfinden, wenn Menschen sprechen dürfen. Das Freie Parlament soll zeigen, wie eine öffentliche Kultur aussehen könnte, die nicht auf Ausschluss und Misstrauen beruht, sondern auf dem Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürger. Vielleicht liegt darin der Ansatz für eine demokratische Erneuerung, die Europa dringend braucht.

Mit den aktuellen Reformen im internationalen Gesundheitsrecht verschiebt sich die Macht weiter weg von demokratisch legitimierten Institutionen. Die WHO erhält durch das neue Pandemic Agreement und die überarbeiteten International Health Regulations die Fähigkeit, internationale Gesundheitsnotlagen selbst auszurufen und daraus eine globale Handlungslogik abzuleiten. Auch wenn die Maßnahmen formal als „Empfehlungen“ erscheinen, erzeugen sie politischen Druck, der nationale Entscheidungsräume praktisch einschränkt. Damit wächst eine technokratische Autorität heran, die weder parlamentarisch kontrolliert noch direkt von Bürgern legitimiert ist.

Parallel dazu etabliert die EU mit der geplanten Chatkontrolle eine digitale Infrastruktur, die tief in die Privatsphäre eingreift. Private Kommunikation könnte automatisiert gescannt werden, selbst in verschlüsselten Diensten. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, schafft in Wahrheit eine permanente Überwachungsoption – unabhängig von Verdachtsmomenten.

Beide Entwicklungen folgen der gleichen Logik: Krisen werden genutzt, um Eingriffsrechte auszubauen, während Freiheitsrechte und demokratische Kontrolle erodieren. Die Transformation hin zum autoritären Konsens findet nicht offen statt, sondern durch Regelwerke, Notstandsmechanismen und technokratische Automatismen. Genau hier liegt die eigentliche Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft.

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Diskussion und Vertiefung: Sie können diesen Artikel mit meinem Brunhuber-Assistenten in ChatGPT weiter diskutieren.

Quellen / Dokumente / Analysen:

AOK Bundesverband: Überblick zu den Änderungen der International Health Regulations (IGV)
https://www.aok.de/pp/gg/update/pandemie-vorschriften/

Deutscher Bundestag: Debatte zum WHO-Pandemievertrag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-pandemievertrag-1002730

Mogelpackung-WHO: Analyse und Bewertung der IHR-Reformen und des WHO-Pandemieabkommens
https://www.mogelpackung-who.info/aktuelles/achtung-es-wird-konkret/pandemievertrag-der-who-harmlos-oder-fahrplan-in-ein-globales-gesundheitsregime.html

Civil Liberties Union for Europe: Kritik an der EU-Chatkontrolle
https://www.liberties.eu/de/stories/chat-kontrolle-ueberwachung-eu/45422

EDRi (European Digital Rights): Technische und rechtliche Analyse der Chatkontrolle
https://edri.org/our-work/chat-control-explained/

Chaos Computer Club: Stellungnahme zur Chatkontrolle
https://www.ccc.de/de/updates/2024/chatkontrolle-ccc-stellungnahme

Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI): Bewertung des Gesetzesvorhabens
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Chatkontrolle